Unterschriftenaktion StopEPA-Kampagne

Unterschriftenaktion "Eine Frage globaler Verantwortung"

Seit 2002 verhandeln die Europäische Union und die Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP-Staaten) über neue "Wirtschaftspartnerschaftsabkommen". Bisher wurde lediglich mit der karibischen Region ein umfassendes Abkommen abgeschlossen. In den vier afrikanischen und in der pazifischen Region haben nur einzelne Staaten Interim-Abkommen paraphiert, die bisher nur den Warenhandel umfassen. Die Verhandlungen über umfassende regionale Abkommen werden jedoch fortgesetzt. Nach der Unterzeichnung der ersten Abkommen beginnt nun der Ratifizierungsprozess. Vermutlich noch in der aktuellen Legislaturperiode wird der Bundestag über die Ratifizierung des karibischen EPAs entscheiden müssen.

Eine Studie, die für das Commonwealth Sekretariat das Karibik-EPA analysiert, kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass ohne nationale Folgenabschätzungen keine Aussagen über die tatsächliche Wirkung der EPAs – positiv wie negativ - getroffen werden können. Auch der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Prof. Olivier de Schutter, hat vor einer möglichen Ratifizierung von EPAs umfassende menschenrechtliche Wirkungsanalysen eingefordert.

Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages daher auf, die Ratifizierung der EPAs auszusetzen, bis die strittigen und problematischen Aspekte der Abkommen aller Verhandlungsgruppen geklärt, entsprechende nationale Wirkungsanalysen durchgeführt und die Abkommen von den AKP-Staaten unterzeichnet worden sind.

Kopien der Unterschriftenlisten werden bei Bekanntgabe des Ratifizierungstermins an die Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Deutschen Bundestag übergeben.

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